Nutzungsbedingungen für das Intranet der Möckernkiez eG

§ 1 Grundsätzliches und Geltungsbereich

1. Sinn und Zweck des Intranets ist die Vernetzung der Mitglieder der Genossenschaft. Es soll daher unter den NutzerInnen ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

2. Das Intranet ermöglicht seinen NutzerInnen, eine engagierte und faire Diskussion unter Würdigung andersartiger Meinungen zu führen. Die von der Genossenschaft gemeinschaftlich erarbeiteten Gemeinsamen Regeln für ein soziales und nachbarschaftliches Zusammenleben sind dabei zu achten.

3. Für die Nutzung des Intranets der Möckernkiez Genossenschaft für selbstverwaltetes, soziales und ökologisches Wohnen eG (nachfolgend “Anbieterin” genannt) gelten nachfolgende Bedingungen.

4. Die Nutzung des Intranets ist nur zulässig, wenn du als NutzerIn diese Nutzungsbedingungen akzeptierst.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

1. Voraussetzung für die Nutzung des Intranets ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular im Intranet bekommst du eine Bestätigungs-E-Mail zur Verifizierung deiner Daten zugeschickt, mit der du deine Registrierung bestätigen kannst. Mit der Aktivierung deines Benutzerkontos durch die Anbieterin kommt der unentgeltliche Intranet-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).

2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Intranets als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird dir als NutzerIn ein Benutzerkonto bereitgestellt, mit dem du Beiträge und Themen im Intranet einstellen kannst.

3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Intranet. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht der Anbieterin.

4. Dein Intranet-Benutzerkonto darf nur von dir selbst genutzt werden. Ebenso bist du als Inhaber des Benutzerkontos für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Deine Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten oder Internetadressen als Benutzername ist nicht erlaubt.

5. Die Anbieterin wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar sind. Die/der NutzerIn erkennt an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit des Intranets technisch nicht zu realisieren ist.

6. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Intranets sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit der/dem NutzerIn geschlossenen Vertrags nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Die Anbieterin wird die NutzerInnen entsprechend über die Änderungen informieren.

§ 3 Pflichten als Intranet-NutzerIn

1. Als NutzerIn verpflichtest du dich, dass du keine Beiträge veröffentlichen wirst, die gegen diese Nutzungsbedingungen, die Gemeinsamen Regeln für ein soziales und nachbarschaftliches Zusammenleben, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist dir insbesondere untersagt,

• beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
• Spam über das System an andere NutzerInnen zu versenden;
• gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
• dein Thema mehrfach im Intranet einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
• Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Intranet zu veröffentlichen;
• außerhalb der Anzeigen Werbung im Intranet ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch die Anbieterin zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung, wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil des Intranets veröffentlicht werden.

2. Beim Verstoß gegen die Regeln, insbesondere § 3 Abs. 1, kann die Anbieterin unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen die NutzerIn verhängen:

• Löschung oder Abänderung von Inhalten, die die/der NutzerIn eingestellt hat,
• Ausspruch einer Abmahnung oder
• Sperrung des Zugangs zum Intranet.

3. Die Anbieterin ist auch berechtigt, dir als NutzerIn den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass du gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hast. Du kannst diese Maßnahmen abwenden, wenn du den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumst.

4. Werden die Ursachen für die gemäß § 3 Abs. 2 verhängten Sanktionen nicht ausgeräumt, kann die Anbieterin als letzte Sanktion die Kündigung des Intranet-Nutzungsvertrags vornehmen.

5. Sollten Dritte oder andere NutzerInnen die Anbieterin wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von dir als NutzerIn eingestellten Inhalten resultieren, und/oder b) aus der Nutzung der Dienste der Anbieterin durch dich als NutzerIn entstehen, verpflichtest du dich als NutzerIn, die Anbieterin von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und der Anbieterin die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Die Anbieterin wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Die Anbieterin ist berechtigt, hierfür von dir als NutzerIn einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als NutzerIn bist du verpflichtet, die Anbieterin nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Anbieterin bleiben unberührt. Wenn du als NutzerIn die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hast, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten

1. Das Urheberrecht für deine Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei dir als NutzerIn. Du räumst der Anbieterin jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft im Intranet vorzuhalten. Zudem hat die Anbieterin das Recht, deine Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.

2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Intranet-Benutzerkontos bestehen.

§ 5 Haftungsbeschränkung

1. Die Anbieterin des Intranets übernimmt keinerlei Gewähr für die im Intranet eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

2. Die Anbieterin haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Anbieterin haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch sie oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet die Anbieterin nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der Anbieterin gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

3. Die Anbieterin ist nach Beendigung dieses Intranet-Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang der/des Nutzerin/Nutzers zu sperren. Die Anbieterin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von dir als NutzerIn erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von dir als NutzerIn auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

4. Die Anbieterin ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern (Änderungsvorbehalt). Gründe dafür können Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Beschlüsse der Mitgliederversammlung sein. Die Änderung wird der/dem NutzerIn per E-Mail mitgeteilt. Die/der NutzerIn ist berechtigt, den Änderungen innerhalb einer Frist zu widersprechen. Im Falle des fristgerechten Widerspruchs erlischt das zwischen der Anbieterin und der/dem NutzerIn bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn die/der NutzerIn den Änderungen nicht fristgerecht widerspricht.

5. Die Auflösung des Intranets kann vom Vorstand der Genossenschaft nur im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat der Genossenschaft vorgenommen werden.

§ 7 Anzeigen

1. Die veröffentlichten Anzeigen geben nicht die Meinung der Anbieterin wieder und werden von der Anbieterin nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzerinnen/Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.

2. Die/der NutzerIn stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von der/dem NutzerIn eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Angebots gegenüber der Anbieterin geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Anbieterin einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn die/der NutzerIn die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Die/der NutzerIn ist verpflichtet, der Anbieterin im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung der/des Nutzerin/Nutzers bleibt unberührt.

3. Die Anbieterin ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein/werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de